Kontrolle der Verwaltung in Glienicke wirkt

Transparenz wirkt – jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn nun alle Anfragen nach § 5 der Geschäftsordnung öffentlich zugänglich macht.

Damit kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst ein Bild davon machen, welche Fragen gestellt wurden, wie die Verwaltung geantwortet hat und ob diese Antworten ausreichen, um kommunalpolitische Entscheidungen transparent, sparsam und sachgerecht treffen zu können.

Unsere Anfragen hatten ein klares Ziel:
Haushalt entlasten, Kosten sichtbar machen, Sicherheit erhöhen und die Lebensqualität im Ort verbessern.

Dabei ging es unter anderem um folgende Themen:

Wasser Nord GmbH & Co. KG
Ziel war zu klären, wann und nach welchen Kriterien die dauerhafte Geschäftsführung ausgeschrieben wird und wie die Gemeindevertretung beteiligt wird. Das ist wichtig für Kontrolle, Gebührenstabilität und Versorgungssicherheit.

Glienicker Kurier
Hier wollten wir wissen, ob Bürgerbeiträge ausreichend Raum bekommen, wie transparent redaktionelle Entscheidungen sind und ob Aufwand und Regeln vereinfacht werden können. Ziel ist mehr Bürgernähe und weniger Verwaltungsaufwand.

Social Media der Gemeinde
Unsere Fragen zielten darauf ab, wer offizielle Beiträge freigibt und prüft. Ziel ist eine sachliche, neutrale und vertrauenswürdige Kommunikation der Gemeinde.

Sommertour und Bürgerdialoge des Bürgermeisters
Wir wollten wissen, welche Kosten, Personalaufwände, Ziele und Ergebnisse mit solchen Formaten verbunden sind. Ziel ist nicht weniger Bürgerdialog, sondern ein nachvollziehbarer und sparsamer Einsatz kommunaler Mittel.

Outdoor-Spielgeräte als Wetteinsatz
Hier ging es um die Abgrenzung zwischen privater Zusage und gemeindlicher Leistung sowie mögliche Folgekosten, Wartung und Verkehrssicherung. Ziel ist Klarheit, bevor spätere Kosten oder Haftungsfragen entstehen.

Trödelmarkt am neuen Standort
Unsere Fragen betrafen Verkehrssicherheit, Parken und Schulwegsicherheit. Ziel ist, Veranstaltungen zu ermöglichen, ohne Kinder, Fußgänger oder Verkehrsteilnehmer unnötigen Risiken auszusetzen.

Stellenplan und Stundenentwicklung
Hier ging es um besetzte und unbesetzte Stellen, Mehrstunden und Belastung in der Verwaltung. Ziel ist eine bessere Personalsteuerung, damit Verwaltung leistungsfähig bleibt und Bürgeranliegen schneller bearbeitet werden können.

Eigenbetrieb Schmutzwasser
Wir haben nach Einsparpotenzialen, Investitionen, Liquidität, Kreditbedarf und möglichen Gebührensteigerungen gefragt. Ziel ist, Gebührenrisiken frühzeitig zu erkennen und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen.

Sportstätten, Bieselheide und Verkehrsthemen
Auch hier ging es um Zeitpläne, Fördermittel, rechtliche Grundlagen, Kosten und konkrete Umsetzung. Ziel ist, wichtige Infrastruktur zu erhalten, aber mit klarer Prioritätensetzung und belastbarer Finanzierung.

Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass die Anfragen formal beantwortet wurden. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht: Wenn Antworten unvollständig, unklar oder nicht entscheidungsreif sind, liegt es an uns, gezielt nachzufragen und den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Genau das werden wir nach der Sommerpause tun.

Denn bei mehreren entscheidenden Fragen waren die Antworten leider weder klar noch transparent genug. Teilweise fehlen konkrete Kosten, Haushaltstitel, Personalaufwände, Folgekosten, Zeitpläne, Zuständigkeiten oder messbare Ergebnisse.

Wir werden daher die von der Kommunalaufsicht empfohlene Nachfrage nutzen, um unsere Ziele weiter zu verfolgen:

mehr Transparenz, bessere Kontrolle, sparsame Haushaltsführung, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für Glienicke/Nordbahn.

Jeder kann die veröffentlichten Anfragen und Antworten selbst lesen und sich ein eigenes Bild machen. Genau so sollte kommunale Demokratie funktionieren.

Wir wünschen allen Glienickerinnen und Glienickern erholsame Sommerferien, Zeit zum Durchatmen und viele schöne Momente mit Familie, Freunden und Nachbarn.

Gerade nach oft vollen Wochen tut es gut, den Alltag einmal leiser zu stellen, Kraft zu sammeln und den Blick auf das zu richten, was unser Zusammenleben im Ort ausmacht: Rücksicht, Begegnung und ein gutes Miteinander.

Kommen Sie gut durch den Sommer – gesund, entspannt und mit vielen kleinen Augenblicken, die in Erinnerung bleiben.

Ihr Gemeindevertreter

Andre Spannemann