100 Tage Bürgermeister Steguweit: Was tatsächlich beschlossen wurde

n einem aktuellen Bericht der MAZ zieht Bürgermeister Arno Steguweit (CDU) eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. Wir nehmen diesen Anlass, einige Sachverhalte richtigzustellen – nicht um zu kritisieren, sondern weil eine informierte Öffentlichkeit die Grundlage guter Kommunalpolitik ist.

Grundschule / Haus 6: Der Antrag kam von der SPD

Der Bürgermeister bezeichnet die Grundschulerweiterung als sein „größtes Projekt“ und verweist auf den eingerichteten zeitweiligen Ausschuss. Richtig ist: Den entscheidenden Beschluss zur strukturierten Projektplanung für Grundschule und Hort hat die SPD-Fraktion eingebracht. Die Gemeindevertretung hat diesen Antrag am 24. Februar 2026 mit 15 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Zur Erinnerung: Im Februar 2025 hatte die CDU/FDP-Fraktion noch einen Antrag durchgesetzt, die Planung bis Ende 2026 auszusetzen und auf Fördermittel zu warten. Unser SPD-Antrag auf Prüfung weiterer Varianten wurde damals auf CDU-Antrag vertagt.

Wir freuen uns, dass der Bürgermeister das Thema nun aktiv aufgreift. Die parlamentarische Grundlage dafür hat die SPD-Fraktion geschaffen.

Haushaltskonsolidierung: Ankündigungen brauchen Beschlüsse

Der Bürgermeister kündigt eine neue Herangehensweise beim Haushalt an: einen „roten Faden“, eine öffentliche Informationsveranstaltung und eine aktivere Rolle der Verwaltung. Das sind begrüßenswerte Ziele.

Festzuhalten ist: Konkrete Beschlüsse zu diesen Ansätzen liegen noch nicht vor. Der Haushalt 2026 wurde verabschiedet – der Bürgerhaushalt bleibt jedoch ausgesetzt. Wir werden die Umsetzung der Ankündigungen konstruktiv begleiten und erwarten, dass den Worten zeitnah Taten folgen.

Teilhaushaltprüfung: AfD-Antrag in den Hauptausschuss überwiesen und beschlossen

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. März 2026 hat die AfD-Fraktion (Fraktionsvorsitzender André Spannemann) einen Antrag zur systematischen Prüfung sämtlicher Teilhaushalte eingebracht. Die GVT hat diesen Antrag in den Hauptausschuss verwiesen, anschließend wurde er im April 26 in der GVT fast einstimmig aller Fraktionen beschlossen.

Der Antrag sieht im Kern vor:

• Vollständige, systematische und ergebnisoffene Prüfung aller Teilhaushalte durch die Verwaltung unter Federführung des zuständigen Fachausschusses

• Identifikation von Einspar-, Konsolidierungs- und Priorisierungspotenzialen, insbesondere bei freiwilligen Leistungen und laufenden Aufwendungen

• Teilhaushaltweise Aufbereitung und Vorstellung der Ergebnisse in den Folgesitzungen der GVT

• Jede Vorlage muss mindestens enthalten: Ansatz 2026, Entwicklung 2024–2025, rechtliche Einordnung (Pflicht/freiwillig), konkrete Einsparvorschläge mit finanzieller Wirkung

Hintergrund: Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein negatives Jahresergebnis von –6 97.900 € aus. Die allgemeinen Zuweisungen sinken laut Finanzplan von 10,32 Mio. € (2026) auf rund 8,74 Mio. € bis 2029. Der Antrag stützt sich auf § 28 Abs. 2 und § 63 BbgKVerf (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit).

Dieser Antrag greift eine Forderung der AfD auf, die auch von allen anderen Fraktionen getragen wurde: transparente, strukturierte und nachvollziehbare Haushaltsentscheidungen. Wir werden die Beratungen im Hauptausschuss konstruktiv begleiten und darauf achten, dass soziale Leistungen und Bildungsinfrastruktur bei notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen besonders sorgfältig abgewogen werden.

Was der Bürgermeister selbst initiiert hat

Folgendes hat Bürgermeister Steguweit in den ersten 100 Tagen eigenständig umgesetzt:

• Wöchentliche Hospitationen in allen Verwaltungsbereichen

• Kürzere und häufigere Online-Meetings in der Verwaltung

• Aktive Gesprächssuche mit allen Fraktionen – parteiübergreifend

Das sind solide erste Schritte. Offene Punkte – Haushalt-Infoveranstaltung, roter Faden für 2027, Rathaussanierung – sind bisher Ankündigungen ohne Beschluss.

Unser Fazit

Wir wünschen Bürgermeister Steguweit für seine Arbeit alles Gute und stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Glienickerinnen und Glienicker. Transparenz über politische Zuständigkeiten und parlamentarische Herkunft von Beschlüssen ist dabei keine Kritik – sie ist die Grundlage demokratischer Kultur.

Quellenhinweise: MAZ-Artikel „100 Tage im Amt“, Arno Steguweit, Mai 2026. Beschlusslage GVT Glienicke/Nordbahn, Sitzung 24. Februar 2026. Antrag AfD-Fraktion (Spannemann) zur Teilhaushaltprüfung, GVT 16. März 2026, überwiesen und beschlossen im April 26

André Spannemann

Fraktionsvorsitzender