Heute nahm unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Andreas Galau zusammen mit seinem Referenten Daniel Friese an der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Rettungswesen und Katastrophenschutz im Oranienburger Kreistag teil. Auf der Tagesordnung stand u.a. ein Bericht der Verwaltung, in dem die vergangene Brandschutzübung der Kreise Oberhavel und Barnim ausgewertet wurde. Wenn auch vieles in Brandenburg falsch läuft, so funktioniert wenigstens das Prozedere zur Bekämpfung von Waldbränden.
Ein weiteres Thema war die „Fortschreibung der Unterbringungskonzeption für Asylbewerber 2015“. Dieser Tagesordnungspunkt war für uns natürlich von besonderem Interesse und unser Eindruck aus der Sitzung war, dass der Kreistag in Bezug auf die Unterbringung von Asylbewerbern ausbaden muss, was die Landesregierung verbockt. Da der Landkreis noch nicht über die genaue Zahl der in diesem Jahr unterzubringenden Asylbewerber verfügt, muss er mit Schätzungen arbeiten. Dies ist natürlich eine alles andere als optimale Grundlage für die Erarbeitung eines Konzeptes für die Unterbringung von Asylbewerbern, das sowohl den Ansprüchen der Brandenburger als auch denen der unterzubringenden Menschen vollständig gerecht wird.
2015 hat sich das Aufnahmesoll um 404 auf 1.085 Asylbewerber erhöht, im Jahr 2012 waren es zum Vergleich noch 157. Dieser stetig steigenden Anzahl von Asylbewerbern ist der Landkreis hilflos ausgesetzt, da die vorhandenen Unterbringungskapazitäten nicht durch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zugunsten neu ankommender Bewerber geräumt werden und Wohnungen, in denen anerkannte Flüchtlinge leben, natürlich nicht für neu ankommende Asylbewerber zur Verfügung stehen. Bis Jahresende müssen somit etwa 300 weitere Plätze für die Unterkunft von Asylbewerbern geschaffen werden. Diese Unterkünfte sollen allerdings „aus migrationspolitischen Gründen“ nicht in Dörfern eingerichtet werden, was die Vertreterin der Linkspartei allerdings nicht so recht nachvollziehen konnte, da in Dörfern ja genügend Platz vorhanden sei…