Am vergangenen Dienstag fand der AfD Stammtisch Oberhavel im Ratskeller Birkenwerder zum Thema Grundsteuerreform statt. Es referierte Kerem Dilmac, Referent für Bau der AfD-Fraktion im Bundestag. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Daniela Oeynhausen, Direktkandidatin der AfD für die Landtagswahl im Wahlkreis 8.
Etwa 14 Milliarden Euro spült die Grundsteuer jedes Jahr in die Kassen der klammen Kommunen. Jetzt muss sie wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Die Groko hat sich auf ein Modell geeinigt, bei dem der Wert der Gebäude, der Grundstücke und der regionale Mietzins in die Berechnung einfließen sollen. „Dieses Modell könnte für Eigentümer zu einer Verteuerung der Grundsteuer von bis zu 800 Prozent führen“, so Kerem Dilmac. „Verschuldete Kommunen werden sich die Möglichkeit der Einnahmensteigerung nicht entgehen lassen, auch wenn Olaf Scholz den Bürgern etwas anderes versprochen hat.“ Die Erhebung der Grundsteuer mutiere zudem zu einem Bürokratiemonster und werde zu einem Personalaufwuchs bei den Finanzämtern führen. Überraschenderweise sei der Gesetzentwurf nicht in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung gekommen. „Das wird eine knappe Kiste“, so Kerem Dilmac, „denn wird das neue Gesetz nicht bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet, darf die Steuer nicht mehr erhoben werden.“
Dr. Daniela Oeynhausen betonte die Widersprüchlichkeit der Pläne: „Die Landesregierungen wollen auf die demografische Krise reagieren. Stattdessen heizen sie diese mit dem Landesentwicklungsplan törichterweise an. Bei einer Verknappung und Verteuerung im Berliner Umland besteht die Gefahr, dass sich noch weniger junge Leute für Kinder entscheiden werden. Familien brauchen großzügigen und bezahlbaren Wohnraum. Deshalb will die AfD Brandenburg Familien unterstützen und ins Wohneigentum bringen.“