Anlässlich der Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2019 kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Buchberger die “völlig unverantwortliche Ausgabenerhöhung”. Die Stadt lebe von Rücklagen, die bald aufgebraucht sein werden.

Einzig und allein die AfD-Fraktion brachte Anträge zur Ausgabensenkung ein. Die AfD forderte auf den Fahrradturm am Bahnhof zu verzichten, die für den Bau einer WC-Anlage veranschlagte astronomische Summe zu kürzen und Ausgabenaufwüchse auch in anderen Bereichen zu verhindern:

Antrag Haushalt Fahrradturm

Antrag Haushalt WC-Anlage

Antrag Haushalt weitere Einsparungen

Anfragen:

Erweiterung Asylbewerberheim

Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen

Förderung Projekte zur Integration

Zuwendungen

sogenannte  Antwort Zuwendungen