Am 06. Dezember 2022 tagte die Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung zum letzten Mal im Jahr 2022. Abschließend wie jedes Jahr wird dabei der Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Die AfD-Fraktion reichte einen Änderungsantrag zu den Investitionskosten für die Baumaßnahme Freizeitanlage Nieder Neuendorf ein. Diese sollen auf 0 Euro gesetzt werden. Ein weiterer Versuch unsererseits diesem unnötigen Bauvorhaben entgegenzuwirken. Schon die vorangegangene Einwohnerfragestunde hat bewiesen, dass diese Anlage große Bedenken bei den Anwohnern hervorruft. Auch wir haben unsere Bedenken mit diesem Änderungsantrag Ausdruck verliehen. Leider wurden diese Bedenken nicht erhört. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
AN/BV0116/2022/05
Einreicher: Fraktion AfD
Betreff: Änderungsantrag zur BV0116/2022 – Freizeitanlage NND
Änderungsantrag:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Die Investition für die Baumaßnahme Freizeitanlage NND (55101.785301) wird auf 0 Euro reduziert.
Begründung:
Es ist nicht erforderlich, eine Anlage in einem Stadtteil zu bauen, der bezüglich entsprechender Freizeitanlagen bereits überversorgt ist.
Es ist nicht sinnvoll, die Anlage an dieser Stelle zu planen – nicht nur wegen der Zumutungen für die Anwohner, sondern auch, weil diese Fläche ursprünglich für die Anlage von Kleingarten vorgesehen ist und derzeit händeringend nach Ersatzgrundstücken für die Hennigsdorfer gesucht wird, die von ihren Parzellen vertrieben werden.
Hinzu kommt die von der Stadt selbst so genannte defizitäre Haushaltslage. Sie allein verbietet schon, derart unnötige Anlagen noch dazu am falschen Platz zu einrichten.
Aus diesen Gründen halten wir diese Investition für nicht vertretbar.