Wir haben zur Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2023 einen Antrag zum „Strategiewechsel in der Flüchtlingspolitik“ eingebracht.

Hier für Sie der Originaltext des Antrags;

‚Strategiewechsel in der Flüchtlingspolitik: Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge schützen, irreguläre Einwanderung stoppen‘
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung Zehdenick beschließt:
Der Bürgermeister möge sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen und darauf hinwirken, dass
1. der Landkreis Oberhavel und die Landesregierung die schnellstmögliche Umsetzung aller anstehenden Ausweisungen von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und sonstigen ausreisepflichtigen Personen vollzieht und dabei jede mögliche Unterstützung durch die Stadtverwaltung geleistet wird (Abschiebeoffensive);
2. der Landkreis Oberhavel innerhalb der nächsten 3 Monate ein Konzept für ein Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehrbereitschaft z. B. mittels einer einmaligen finanziellen Starthilfe vorlegt. (Ausreiseoffensive);
3. der Landkreis Oberhavel innerhalb der nächsten 3 Monate eine Beschlussvorlage vorlegt, mit der sichergestellt wird, dass Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige als Sachleistungen erbracht werden (Fehlanreizstoppoffensive);
4. die Stadt Zehdenick nur so viele Asylbewerber aufnimmt, wie dies ohne Belegung öffentlicher Räume (Turnhallen o. ä.), ohne Einrichtung von Sammelunterkünften und ohne, dass dem allgemeinen Wohnungsmarkt Wohnungen speziell für Asylbewerber entzogen werden müssen, möglich ist (Gleichbehandlungsoffensive);
5. der Landkreis, der Landkreistag und die Landesregierung sich für entsprechende Bundesratsinitiativen einsetzen, mit dem Ziel den Regelungen des Europäischen Asylrechts wieder Geltung zu verschaffen, die Außengrenzen entsprechend zu sichern und Asylverfahren zu beschleunigen (Rechtsstaatsoffensive).

Begründung:
Unser Landkreis hat in diesem Jahr 2400 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, die unterjährig auf die Gemeinden in Oberhavel, so auch auf die Stadt Zehdenick, verteilt werden sollen. Das verursacht große Probleme. Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und Asylsuchende sind längst ausgeschöpft. Und auch wenn die Stadt Zehdenick jetzt einen Weg findet, um die Belegung der Turnhalle am Wesendorfer Weg zu vermeiden, was passiert im nächsten und den darauffolgenden Jahren? Weitere Zuwanderung in dieser Größenordnung ist nicht zu bewältigen. Doch es ist kein Ende abzusehen.
Der Landrat äußerte dazu bereits im Kreistag seine eigene Besorgnis, auch hinsichtlich der extrem niedrigen Zahl vollzogener Ausweisungen von ausreisepflichtigen Personen. Dennoch wurden vom Landkreis Oberhavel bisher keinerlei Ideen oder Konzepte zur Entspannung der Situation vorgelegt. Das muss sich schnellstmöglich ändern und hierzu können Bürgermeister und Stadtverordnete beitragen.
Der derzeitige Anstieg von Asylbewerbern ist nicht überwiegend auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückzuführen. Weniger als ein Drittel der hier eintreffenden Personen stammen aus der Ukraine. Ein grosszügiges Sozialsystem wirkt als Magnet für Zuwanderung und führt dazu, dass nicht nur politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen.
Um jedoch regulär Schutzbedürftige auch zukünftig schützen, versorgen und fördern zu können, müssen Asylverfahren schneller durchgeführt, Abschiebungen konsequent umgesetzt und finanzielle Fehlanreize beseitigt werden. All jene, die nicht zu den Schutzbedürftigen in diesem Sinne gehören, müssen den Weg nach Deutschland über reguläre Einwanderungsverfahren und nicht über Asylverfahren (irreguläre Einwanderung) gehen.
Durch den Einsatz für die im Beschlusstext beschriebenen Offensiven kommen der Bürgermeister und die Stadtverordneten der Verpflichtung nach, die Bürger und die Verwaltung der Stadt Zehdenick vor belastenden Entwicklungen zu schützen.
Selbstverständlich sind alle geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Auch sind wir der Auffassung, dass eine Bitte an den Bürgermeister, sich in dem genannten Sinne einzusetzen, keinen Verstoß gegen die Kommunalverfassung darstellt.
Doch solange keine korrektiven Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene vorgenommen werden, müssen Bürgermeister und kommunale Vertreter für das Wohlergehen und den sozialen Frieden in der heimischen Bevölkerung eintreten. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage.

Zehdenick, 28.06.2023
Gez. Elke Knorr, Fraktionsvorsitzende AfD-Fraktion