Am 11.07. wurden wir von der Projektgruppe Großraumbüro Zehdenick informiert, dass sie das Vorgehen rund um Havellandschule für einen ‚Schlag ins Gesicht‘ ansehen. Man hatte ihnen gesagt, dass es derzeit keine Weiterverfolgung der Verpachtung der Havellandschule an die Projektgruppe geben könne, da der Landkreis die Schule zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen will. Hier unsere Antwort darauf:
Sehr geehrte Frau Gassenmeyer und Frau Kaborda, sehr geehrter Herr von Streit und Herr Weber,
wir verstehen Ihr Anliegen und sind ebenso entsetzt, dass nunmehr der Landkreis die Havellandgrundschule zur Unterbringung auserwählt hat. Was wir nicht verstehen ist Ihre Sichtweise, die ‚Stimmungsmache gegen die notwendige Unterbringung von Geflüchteten erwirke ein solches Umdenken‘. Was meinen Sie damit? Wir vermuten, Sie beziehen sich auf unseren Antrag ‚Strategiewechsel in der Flüchtlingspolitik‘. Mit dem wir explizit fordern, dass wir uns bei der Unterbringung auf jene konzentrieren, die politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge sind. Und mit dem wir fordern, die Anreize abzustellen, die zu einer Armutsmigration führen. Nicht, weil wir grundsätzlich gegen Einwanderung sind, sondern weil wir die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik – wie sie sich jetzt genau an Ihrem Projekt zeigt – scheuen. Sie müssen unsere Meinung nicht teilen, aber bitte geben Sie unsere Sicht der Dinge richtig wieder. Unser Antrag soll ja gerade darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Überforderung der Ressourcen und zu einer gesellschaftlichen Überbelastung kommt. Und vor der Fraktionsvorsitzenden-Runde mit dem Bürgermeister hatten wir bereits vorher mündlich erklärt, einem Beschluss zur Vergabe der Havellandgrundschule an den Landkreis nicht zuzustimmen.
Sie sprechen davon, dass die Einrichtung einer Massenunterkunft mitten in der Innenstadt das Potenzial hat, ‚zum Pulverfass zu werden‘. Das hat es. Die Zehdenicker Bevölkerung hat kein Verständnis für dieses Vorhaben. Zumal sie auch weiterdenkt, als es der überwiegende Teil der Politiker kann. Wo werden wir – bei Beibehaltung des jetzigen Kurses in der Flüchtlingspolitik – die Migranten der nächsten Jahre unterbringen? Was folgt nach der Havellandgrundschule, nach der Turnhalle? Das hier große Sorge und Ängste bestehen, dürfte nachvollziehbar sein. Und den Willen der Bevölkerung mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln nach oben zu den Entscheidern zu tragen, ist richtig und wichtig.
Sie hatten von Anfang an unsere Zustimmung zu Ihrem Projekt und wir werden Sie weiterhin unterstützen. Auch wir sehen die Gefahr, dass hier ein Vorbild für weitere Projekte solcher Art geschaffen wird. Ihren Vorschlag, selbst vermietbaren Wohnraum zu schaffen und diesen regulären Migranten zu bieten, halten wir für richtig. Insofern werden wir uns dafür verwenden, dass diese Option offen diskutiert wird und wir werden eine entsprechende Forderung an den Landrat richten.
Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion Zehdenick
Elke Knorr und Sabine Barthel