AFD-WAHLPROGRAMM FÜR ORANIENBURG 2024
Einleitung
Wir wollen, dass Oranienburg nicht nur unsere Heimat ist, sondern auch langfristig unsere Heimat bleibt. So friedlich und liebenswert, wie wir diese von unseren Eltern übernommen haben, so möchten wir sie unseren Kindern und Enkeln übergeben.
Eine Heimat in Frieden, Sicherheit und Wohlstand mit behutsamem Wachstum, nicht geprägt von ethnischen und/oder religiösen Konflikten, sowie Verhältnissen, wie sie in den Brennpunktgebieten der deutschen Großstädte jetzt schon vorherrschen.
Wir wollen die Attraktivität unserer Stadt in den Punkten Wohnen, Arbeit, Freizeit, Verkehr, Sicherheit erhalten und ausbauen.
Die Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien im Stadtparlament zum Wohle der einheimischen Bevölkerung hat Vorrang vor parteipolitischen und parteistrategischen Vorgaben der jeweiligen Bundesparteien zu haben.
Wir wollen den souveränen, demokratischen und selbstbestimmten Oranienburger Bürger. Wir setzen uns für die Verstärkung der Einbeziehungen von Bürgerinnen und Bürgern in wichtige, sie betreffende Entscheidungen ein. Wichtige Entscheidungen für einzelne Ortsteile und Straßen sind, wenn möglich, von den betroffenen Bürgern basisdemokratisch abzustimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind weitestgehend in die Stadtentwicklung einzubeziehen, um nicht dem Eindruck Raum zu geben, dass von den Stadtverordneten über die Köpfe der Anwohner entschieden wird.
1 WOHNEN
1.1. Stadterweiterung ist steuerbar. Vorhandene Freiflächen sollten nicht weiter bedingungslos zugebaut und dem zusätzlichen Wohnungsbau geopfert werden.
Keine Stadt kann alle Menschen aufnehmen, die es, sicher auch aus oft nachvollziehbaren Gründen, wünschen.
Die Zukunft wird zeigen, dass, wie wir es lange vorausgesagt haben, immer mehr Menschen vor den Verhältnissen in Berlin zu uns ins Umland ausweichen werden.
Dies kann nicht durch immer neuen innerstädtischen Wohnungsbau kompensiert werden. Es macht auch wenig Sinn, die katastrophalen Berliner Verhältnisse zu uns ins Umland zu importieren und somit auch bei uns in Oranienburg zu installieren.
Darunter leidet die Qualität des Wohnens und des Lebens für die alteingesessene Bevölkerung genauso, wie die der bereits zugezogenen Menschen.
Wir wollen deshalb unsere Stadt so erhalten, wie sie die Oranienburger mehrheitlich schätzen und lieben.
Von der aufgelockerten Bauweise mit viel Platz für Spiel, Sport, Freizeit und mit erträglichem Individualverkehr ist mittlerweile leider schon jetzt an vielen Orten unserer Stadt nicht viel übrig geblieben.
Aus unserer Sicht wird eine weitere Bebauungsverdichtung für die Bevölkerung zunehmend zu einem Problem werden.
1.2. Bezahlbarer Wohnraum für die eigene Stadtbevölkerung und deren Kinder und Enkel wird nicht durch eine allgemeine Aufteilung der wenigen günstigen Wohnungen oder durch immer neue energetische Vorgaben für immer teurer werdende Neubauten geschaffen. Wir stehen für eine gesteuerte Vergabe der stadteigenen WoBa-Wohnungen an die einheimische(!) Bevölkerung nach einem Punktesystem. Einen entsprechenden Antrag stellten wir in der letzten Legislaturperiode in die Stadtverordnetenversammlung. Diese Vorgehensweise werden wir weiterhin unterstützen.
Die AfD Oranienburg wird sich dafür einsetzen, dass die Kommune für Oranienburger mit niedrigem Einkommen ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung hält.
1.3. Die AfD Oranienburg wird sich für eine Wohnungstauschprämie einsetzten, die Mieter größerer Wohnungen erhalten, wenn sie diese auf eigenen Wunsch gegen kleinere Wohnungen tauschen möchten. Dieser Wohnungstausch, unabhängig von städtischen Wohnungen, soll einheimischen Bürgern zugutekommen.
2 VERKEHR
2.1. Fahrverbote auf Grund ideologisch begründeter, extrem niedriger Grenzwerte für Diesel- und Benzinfahrzeuge in Oranienburg lehnen wir von der AfD genauso konsequent ab, wie flächendeckende Tempo-30 Zonen.
Solche sollten sich auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, sowie auf kleine Wohngebietsstraßen beschränken.
2.2. Kreisverkehre sollen Vorrang gegenüber Ampelkreuzungen haben.
2.3. Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) sollen teuren Ampelanlagen, die oft unnötiges Anhalten und Anfahren erzeugen, auch aus Umweltschutzgründen vorzuziehen sein.
2.4. Radwege und Straßen
Wir stehen für den weiteren Ausbau von Radwegen ohne den Autoverkehr damit zu beeinträchtigen und für die Sanierung überholungsbedürftiger Straßen.
2.5. Die AfD Oranienburg tritt für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein.
Wir plädieren begleitend entlastend für den Individualverkehr, für einen 10-Minuten-Takt der S-Bahn nach Berlin mit ausreichenden kostenlosen P&R-Parkplätzen an den entsprechenden Bahnhöfen und werden diesbezüglich Initiativen unterstützen.
Oranienburg verfügt über viel Natur, Raum und Ruhe für erholungssuchende Bürger. Das alles bietet die Region in starkem Kontrast, aber auch in unmittelbarer Nachbarschaft zur Metropole Berlin.
Bisher wird dieser Lagevorteil nicht ausreichend genutzt: Bus-, Bahn- und Straßenverbindungen sind teilweise schlecht und unzureichend vorhanden.
Dazu gehören die Bahnverbindungen, ebenso wie der Ausbau des Busverkehrs.
Wir werden uns für Taktverbesserungen und Stadtbuslinien in Oranienburg und für Querverbindungen zu bislang schlecht angebundenen Nachbargemeinden einsetzen.
Zur Beschleunigung des Straßenverkehrs wollen wir Bushaltestellen so umgestalten, dass dort haltende Busse den fließenden Verkehr nicht mehr behindern.
2.6. Park-and-Ride-SYSTEM
Die AfD-Oranienburg tritt für einen massiven Ausbau kostenloser Park-and-Ride-Angebote an den Bahnhöfen der Regionalbahn und S-Bahnhöfen in Oranienburg ein. Dies hilft Straßen, Straßenanwohner und Verkehrsteilnehmer zu entlasten.
2.7. Lärmschutz
Die Lärmschutzinteressen der Anwohner wird die AfD Oranienburg stets im Auge behalten, ohne ideologisch begründete Tempo-30 Zonen in der ganzen Stadt zu befürworten.
2.8. Elektromobilität
Die AfD Oranienburg tritt dafür ein, dass im Ort möglichst ausreichende und geeignete Flächen für die Anbieter von Ladestationen für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden.
Für den kleinen innerstädtischen Verkehr befürworten wir grundsätzlich einen, an Knotenpunkten gebündelten Verleih von E-Rollern und Fahrrädern durch private Investoren.
Zusätzlich treten wir für die Installation von Fahrradständern an Bushaltestellen ein.
2.9. Verkehrshelfer („Schülerlotsen“)
Wir wollen das über Jahrzehnte bewährte System der Verkehrshelfer („Schülerlotsen“) wieder aufleben lassen und solche Bestrebungen in den Bildungseinrichtungen unterstützen.
2.10. Fußgängertunnel am S-Bahnhof Oranienburg
Wir befürworten den Tunnelbau am S-Bahnhof Oranienburg.
2.11. Verkehrsinfrastruktur
Wir stimmten in der Stadtverordnetenversammlung dem Wiederaufbau der kriegsbedingt zerstörten Schleuse Friedenthal zu und ermöglichten diesen dadurch.
Wir befürworten darüber hinaus den Wiederaufbau der ebenfalls zerstörten Schleusen in Sachsenhausen und Malz.
3 SICHERHEIT UND ORDNUNG
3.1. Kriminalitätsbekämpfung
In einigen Bereichen ist die Kriminalitätsentwicklung auch in Oranienburg besorgniserregend. Die AfD Oranienburg tritt deshalb für eine verstärkte Präsenz der Polizei und für die Videoüberwachung von ausgewählten Orten wie Bahnhofsvorplätzen und anderen entsprechenden öffentlichen Plätzen ein.
Auch für die Bekämpfung der wachsenden Drogenkriminalität in unserer Stadt werden wir uns engagieren.
3.2. Schützen statt Blitzen
Die AfD Oranienburg fordert, dass diejenigen Geschwindigkeitskontrollen abgeschafft werden, die primär der Haushaltssanierung dienen. Der Fokus soll auf schützenswerte Areale, wie z.B. zeitlich begrenzt auf Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen, sowie auf Unfallschwerpunkte gelegt werden.
3.3. Ordnungsamt als Exekutive in Oranienburg
Die AfD Oranienburg tritt dafür ein, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verstärkt eingesetzt werden, um die Sicherheit im gesamten Stadtgebiet zu erhöhen und nicht nur die Parkraumüberwachung als Hauptaufgabe auferlegt bekommen.
Allein schon die Präsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, wie Bahnhofsvorplätzen, Parkanlagen und Badestellen soll Kriminelle abschrecken. So sollen die Gefahren von Übergriffen, Vandalismus, Drogenkonsum und Diebstählen im öffentlichen Raum, sowie von Umweltfrevel und Einbrüchen gesenkt werden.
4 SCHULE / KITA
4.1. Qualität der Kitas & Schulen
Die Qualität der Kitas und Schulen ist aufrecht zu erhalten und wo nötig zu verbessern. Dem erhöhten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist durch Neubau oder Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen Rechnung zu tragen. Der politisch-ideologischen Lenkung der Kinder, einschließlich einer Stärkung des Einflusses verschiedener Religionen auf die Kinder und Jugendlichen ist Einhalt zu gebieten.
4.2. Kinderbetreuung und kostenlose Kita- und Schulspeisung
Wir treten ein:
– für kostenlose Krippen-, Kita– und Hortplätze, ohne Abstriche beim Bildungs- und Betreuungsangebot,
– für kostenlose Kita-, Hort- und Schulspeisung,
– für die Erweiterung der Betreuungszeiten, im Sinne der vielen mit unregelmäßigen, kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeiten und im Schichtdienst tätigen Eltern,
– für die Förderung von Modellprojekten, der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und der Stadt Oranienburg, zur familienfreundlicheren Ausgestaltung des Arbeitsalltages,
– für den Ausbau familienunterstützender haushaltsnaher Dienstleistungen, u. a. durch die Förderung von Projekten gemeinnütziger Arbeitsinitiativen und Arbeitsgemeinschaften, die in Zusammenarbeit mit den Jobcentern haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten.
Das Angebot an Schulen und Kitas soll vorausschauend und an regionale Entwicklungen geknüpft, geplant und erweitert werden.
5 UMWELT , ENERGIE UND SAUBERKEIT
5.1. Erneuerbare Energie
Das Aufstellen von Windenergieanlagen im Ortsbereich (auch in den zum Oranienburger Gebiet gehörenden Flächen) lehnen wir generell ab!
5.2. Stabile Energieversorgung in Oranienburg
Absolute Haushaltspriorität vor anderen Ausgaben hat für uns das notwendige neue Umspannwerk für Oranienburg, um den Bedarf auch für die nächsten Jahre zu sichern.
Die AfD Oranienburg befürwortet eine stabile Grundlastfähigkeit und eine sichere Versorgung der Bürger zu Spitzenzeiten mit Elektrizität mit einem Energiemix, der auch Atomstrom und Kohle nicht ausschließt.
Es macht keinen Sinn, bei Sonne und Wind überschüssigen Strom für billiges Geld zu exportieren und bei Mangellagen teuer zu importieren, was die Strompreise für die Verbraucher weiter in die Höhe treibt.
5.3. Ordnung und Sauberkeit
Wir setzen uns dafür ein, dass im gesamten Stadtgebiet mehr Abfallbehälter, auch in Verbindung mit Aschenbechern sowie Kotbeutelspendern aufgestellt werden.
5.4. Durchsetzung der Ordnungs- und Bußgelder
Ordnungs- und Bußgelder z. B. bei illegaler Müllentsorgung und anderen Verstößen gegen Ordnung und Sauberkeit wurden mit unserer Zustimmung bereits in der letzten Legislaturperiode in der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt. Im nächsten Schritt sprechen wir uns dafür aus, die Zahlung der vorgesehenen Gelder auch durchzusetzen.
6 FREIZEIT
6.1. Freizeitangebote
Oranienburg bietet viel für seine Bürger, von jung bis alt. Bezüglich des Freizeitangebotes haben die bisher Verantwortlichen viel geleistet. Das erkennen wir an.
6.2. Ehrenamt und Vereinswesen
Wir unterstützen das Vereinswesen und das Ehrenamt, z.B. der Freiwilligen Feuerwehr, sowie der Heimat- und Sportvereine.
Weiterhin fordern wir die verstärkte Anerkennung der Arbeit der Feuerwehr, der medizinischen Rettungskräfte und der Polizei, sowie ehrenamtlicher Betätigungen.
6.3. Jugendfreizeitangebote
Insbesondere für unsere Jugend bedarf es weiterer Einrichtungen, Freizeitangebote und Treffpunktmöglichkeiten, die idealerweise in städtischer Hand liegen.
Dabei ist zu vermeiden, dass diese Einrichtungen von politischen Interessengruppen zur ideologischen Schulung missbraucht werden. Wir fordern, dass diese politisch neutral betrieben werden.
Eine Diskothek für unsere Jugend wäre ebenfalls wünschenswert und für die Stadt Oranienburg und der umliegenden Gemeinden ein weiterer Magnet.
6.4. Freizeit für Mensch und Tier
Das Miteinander von Mensch und Tier in unserer Stadt ist zu verbessern. Dazu unterstützen wir Initiativen, die sich für mehr spezielle Hundeauslaufplätze, Kotbeutelspender und Abfallbehälter, aber auch der Kastration wildlebender Katzen widmen.
- KUTUR, TOURISMUS UND SPORT
7.1. Erhalt und Pflege unserer Werte, Sprache, Kultur und Tradition
Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege unserer Werte, Kultur und Tradition ein. Das schließt auch den Schutz unserer traditionellen Sprache und Schrift ein. Das sogenannte „Gendern“ lehnen wir konsequent ab.
7.2. Erhalt und Pflege unserer Gebäude, Gedenkstätten und Denkmäler
Schützenwerte Gebäude, Denkmäler und die Gedenkstätte Sachsenhausen bedürfen weiterhin einer hohen Priorität.
7.3. Desweiteren wollen wir den Wasser- und Radtourismus in Oranienburg weiter ausbauen.
8 DIGITALISIERUNG
8.1. Wir setzen uns für den zügigen flächendeckenden Ausbau des Internet- und Breitbandnetzes ein.
9 KAMPFMITTELSUCHE
9.1. Unterstützung bei der Kampfmittelsuche
Wir befürworten, dass das Land Brandenburg die Stadt Oranienburg zur „Modellregion für Kampfmittelsuche“ erklärt hat. Mit dem damit fortgesetzten finanziellen Teilarrangement von Land und Bund wurden klare Signale gesetzt, dass Oranienburg nicht mit dem Problem allein gelassen wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterstützung von Land und Bund weiter ausgebaut und langfristig erfolgen wird.
10 MIGRATION
10.1. Schutz für tatsächlich an Leib und Leben verfolgte Menschen
Für die AfD Oranienburg steht außer Frage, dass tatsächlich und nachweislich an Leib und Leben verfolgte und bedrohte Personen in unserer Heimat, unter der Maßgabe einer gerechten europäischen Aufteilung, Schutz erhalten.
In der Vergangenheit zeigte sich, dass einer großer Teil der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, eher die Zuflucht in unsere Sozialsysteme interessierte und sie nicht direkt an Leib und Leben bedroht waren.
Wir sprechen uns gegen die fortwährende Ausweitung der Asylgründe, z.B. auf Klima-, Wirtschafts- oder ähnliche Gründe aus und sind der Ansicht, dass Flucht immer am nächstgelegenen sicheren Ort und nicht nach einer Reise um die „halbe“ Welt bei uns in Oranienburg endet.
10.2. Ordnung in der Asyl- und Migrationspolitik
Asyl ist eine temporäre Nothilfe für tatsächlich und nachweislich an Leib und Leben bedrohte Menschen. Es umfasst keine Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls in unsere Sozialsysteme!
Die wachsende Zustimmung zu den Positionen der AfD in der Asylpolitik bewirkte seit dem Herbst 2023 ein Umsteuern der etablierten Blockparteien.
Dadurch wird belegt, dass Ordnung in der Asylpolitik und die Integration derer, die bei uns temporären Schutz genießen, oberste Priorität haben muss.
10.3. Legale Einwanderung
Für legale Einwanderer und Menschen mit bereits anerkanntem, ggf. temporärem Asylanspruch hat die Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft oberste Priorität. Diese beinhaltet die Integration in unsere Lebensgewohnheiten, unsere Sprache und unsere gesellschaftlichen Normen und Werte.
Aus unserer Sicht ist eine möglichst zeitnahe Arbeitsaufnahme Teil der Integration in unsere Gesellschaft.
Selbstverständlich kann jede dieser Personen hier bei uns seine Religion ausüben, ohne diese über unsere Gesetze zu stellen und ohne sich über andere Religionen oder über Atheisten zu stellen.
10.4. Illegale Einwanderung
Nach der „Dublin III“-Verordnung müssen Asylsuchende ihren Asylantrag in dem Mitgliedsland der Europäischen Union stellen, welches sie zuerst betreten haben. Die Stadtverwaltung soll alle Bemühungen von Kreis, Land und Bund unterstützen, um Personen die keinen Schutzanspruch genießen schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Gleiches gilt für kriminell in Erscheinung getretene oder sich illegal bei uns aufhaltende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Dies gilt insbesondere für Bewerber, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde.
Davon profitieren Personen, die wirklich Schutz brauchen und diesen auch erhalten sollen.
10.5. Förderung der Rückkehrbereitschaft
Die AfD Oranienburg tritt dafür ein, die Rückkehrbereitschaft der Migranten zu fördern.
10.6. Verhinderung von Sozialmissbrauch
Die AfD Oranienburg wird Sozialmissbräuchen z. B. mittels mehrfacher Identitäten, vorgeblich verlorener Dokumente oder Falschbehauptungen konsequent entgegentreten.