Unser Programm für Zehdenick
Sicher und frei leben – unsere Heimat bewahren
Inhaltsverzeichnis:
1. Zukunft geht nur mit Kindern
2. Ansiedlung im ländlichen Raum fördern
3. Demokratie und Transparenz
4. Wohlstand kommt vom Mittelstand
5. Landwirtschaft / Naturschutz / Umweltschutz
6. Tourismus fördern
7. Ordnung und Sicherheit
8. Migration / Integration
9. Schlusswort
1. Zukunft geht nur mit Kindern
Unsere Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Sie sind unsere Zukunft. Umso wichtiger ist es, sie zu fördern und optimal zu betreuen.
Ein wichtiger Aspekt hierbei sind die Kindertagesstätten, die sowohl Alleinerziehende als auch Familien mit berufstätigen Elternteilen entlasten. Hier müssen entsprechend Betreuungsplätze vorgehalten und die Kita-Zeiten an Anforderungen der berufstätigen Eltern angepasst werden. Der weitere Ausbau der Kitas sowie ein Personalaufwuchs ist Grundbedingung für eine erfolgreiche Willkommenskultur für Kinder.
Die Kinder und ihre Betreuung sind stärker in den Fokus zu nehmen.
Es braucht auch außerschulische Bildung, Sport, Kultur, Jugendarbeit sowie barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen. Auch die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Jugendliche müssen erweitert werden. Der Jugendklub Zehdenick sowie die Jugendzimmer sollten weiter ausgebaut und mehr gefördert werden. Hier wünschen wir uns die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, um zusätzliche Angebote zu schaffen.
• Die kommunalen Kitas inklusive der Tagesverpflegung sind kostenfrei zu gestalten.
• Die Mittagessen-Angebote sollen gesund, ausgewogen und nahrhaft sein sowie überwiegend aus lokalem Anbau stammen. Eine Auswahl, frei von ideologischer Ernährungserziehung, ist dringend notwendig.
• Wir setzen uns ein für eine Betreuung in unseren Schulen, Kitas und in allen anderen Einrichtungen frei von jeglicher Indoktrination. Es darf keine Verunsicherung der Kinder hinsichtlich ihrer geschlechtlichen Identität, keine „Aufklärung“ über die „Vielfalt der Geschlechter“ und aller denkbaren „sexuellen Orientierungen“ und keine Gendersprache in Kindergärten und Schulen geben.
Kinder und Jugendliche sollen unbeschwert heranwachsen. Sie haben ein Recht auf eine natürliche und kindgerechte Entwicklung. Sie sollten frei von staatlicher Indoktrination in der Familie aufwachsen, bis sie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen.
2. Ansiedlung im kleinstädtischen und ländlichen Raum fördern
Zehdenick bietet Raum und Weite zur zukunftsorientierten Lebensgestaltung und hat nach wie vor ein hohes Potential für die Ansiedelung insbesondere junger Familien. Zehdenick braucht weitere Ansiedlung und profitiert davon. Wir setzen uns dafür ein, dass Zehdenick für Zuzug wirbt und stetig an der Verbesserung der Infrastruktur arbeitet. Dies gilt insbesondere für den Ausbau von Kitas, Schulen, Radwegen und Straßen.
Privaten Wohnungsbau für Familien fördern
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die Belastungen für eigengenutzten Wohnraum soweit wie möglich zu senken. Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist hier ein wichtiger Baustein. Im Hinblick auf die bevorstehende Grundsteuerreform bestehen wir darauf, dass die Versprechen eingehalten werden und es ist nicht zu Mehrbelastungen kommt. Wir fordern die Vereinfachung und Beschleunigung von Bauantragsverfahren, insbesondere für selbstgenutzte Einfamilienhäuser.
Bezahlbaren, öffentlichen, sowie seniorengerechten Wohnraum schaffen
Wir setzen uns dafür ein, dass durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Ein Defizit besteht auch bei altersgerechten Wohnungen. Hier fordern wir mehr Aktivitäten seitens der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Ausbau der Radwege
Zur Verbesserung der Mobilität ist es insbesondere für die Einwohner in den Ortsteilen und zur Förderung der touristischen Entwicklung wichtig, neue Radwege zu schaffen. Dazu gehören vor allem die Verbindung von Zehdenick nach Gransee, aber auch die Fahrradwege von Burgwall nach Neuhof, von Zehdenick über Mildenberg und Ribbeck nach Zabelsdorf und von Klein-Mutz nach Bergsdorf.
Außerdem müssen bestehende marode Radwege instand gesetzt werden. Hier steht die Stadtverwaltung in der Pflicht, vom Landkreis die Beseitigung von Mängeln zu fordern. Wir setzen uns dafür ein, dass sie dieser Pflicht nachkommt.
Einleitung einer Werbekampagne zur Abschaffung von Mängeln in der Gesundheitsversorgung
Gesundheit ist ein hohes Gut. Trotz stark gestiegener Krankenkassenbeiträge, trotz Reduzierung der Kassenleistungen und höherer Zuzahlungen verschlechtert sich die Patientenversorgung. Es ist schwierig, Facharzttermine zu erhalten. Viele Praxen haben Aufnahmestopps, weil sie die Flut der Patienten nicht mehr bewältigen können. Wir brauchen mehr Ärzte und Fachärzte, weshalb wir uns bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass Zuschüsse für ansiedlungsbereite Fachärzte ausgereicht werden. Denn die die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss unbedingt sichergestellt werden.
Wir fordern für Zehdenick ein Ärztehaus oder ein medizinisches Versorgungszentrum, um den Bürgern den Zugang zu medizinischen Versorgungsleistungen zu erleichtern.
Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge und sonstiger Abgaben
In Zehdenick gibt es zahlreiche Anliegerstraßen, die dringend saniert werden müssen. Dies sollte nicht zu Lasten der Anlieger gehen. Erschließungsbeiträge bedrohen die finanzielle Existenz zahlreicher Eigentümer und stehen einer gewünschten weiteren Ansiedlung entgegen.
Die Regelung, wonach Straßen auch noch nach Jahrzehnten als „erstmalig endgültig hergestellt“ eingestuft und die Kosten – wie bei Anliegerstraßen – zu 90% auf die Anlieger umgelegt werden, halten wir für ungerecht. Nicht selten finden Sanierung und Ausbau dann statt, wenn das Interesse für die Allgemeinheit deutlich größer ist, als der sich für den Anlieger minimal ergebene Erschließungsvorteil, insbesondere wenn diese Straßen bereits mehr als 15 Jahre genutzt werden.
Wir setzen uns deshalb für eine gerechtere Kostenverteilung ein, bei der der Vorteil für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt wird und wirken darauf hin, dass für alle Straßen, die bereits seit mehr als 15 Jahren dem Straßenverkehr dienen, keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden können.
3. Demokratie und Transparenz
Mehr gelebte Demokratie ist eine zentrale Forderung der Alternative für Deutschland. Echte Demokratie braucht den freien Austausch von Argumenten und Meinungen, braucht Information und Transparenz. Denn nur informierte Bürger können fundierte Entscheidungen treffen. Besonders im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung, aber auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Interesses ist unser Ziel, mehr Zahlen, Daten und Fakten zu veröffentlichen, damit sich alle ein fundiertes Urteil bilden können
Für die Stadt Zehdenick fordern wir eine größere Bürgernähe ein. Den Menschen sollen einfachere Möglichkeiten geboten werden, selbst aktiv zu werden. Sie sollen über die gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung (Wahlen, Bürger- und Volksentscheide) hinaus auf informellen Wegen an der Gestaltung unseres Gemeinwesens in Zehdenick beteiligt werden.
Bürgerforen
Hier können Bürger zur aktiven Diskussion über bestimmte Sachfragen eingeladen werden, um so die Gedanken und Meinungen abzuholen und damit die Bürger am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung den Bürgern wesentliche geplante Projekte häufiger als bisher vorstellt. Damit wird eine schnellere und direktere demokratische Mitgestaltung ermöglicht und das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt.
Meinungsumfragen
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung, die früher oder später auch in Zehdenick ankommen wird, und der Nutzung des Internets können Meinungs- bzw. Einwohnerbefragungen relativ einfach und flexibel eingerichtet werden. Sie bieten eine kostengünstige und wenig verwaltungsaufwendige Möglichkeit, ein Meinungsbild der Bürger abzuholen und in Entscheidungen einfließen zu lassen.
Bürgerdialoge
Wir stehen für Gespräche und ein Miteinander, welches durch Transparenz, Respekt und Höflichkeit gekennzeichnet ist. Bürgerdialoge zu Themen, die in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen anstehen, sind ein gutes Mittel dazu. Sofern die Möglichkeiten mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können, sollten Videoaufzeichnungen der Ausschüsse und Versammlungen im Ratsinformationssystem der Stadt Zehdenick hinterlegt werden.
4. Wohlstand braucht wirtschaftlichen Aufschwung
Wir als Kommune zahlen über die Kreisumlage die Kreisverwaltung Oberhavel und deren Ausgaben. Dort hat sich der Landrat im vergangenen Jahr einen Personalaufwuchs von über 500 Mitarbeitern von den anderen Fraktionen genehmigen lassen. Damit hat die Verwaltung mehr Ausgaben als Einnahmen! Und wird früher oder später auf die eh schon knappe Kasse in Zehdenick zugreifen. Außerdem schlägt die verfehlte Bundespolitik auf die Finanzen der Kreise und Kommunen voll durch.
Gestaltung der Stadtentwicklung.
Wohlstand braucht wirtschaftliche Dynamik, braucht Angebot und Nachfrage, wovon es in Zehdenick zu wenig gibt. Ideen zur Stadtentwicklung im Sinne von mehr Ansiedlung und mehr Tourismus sind ausreichend vorhanden, es fehlt jedoch an der Umsetzung. Angedachte Maßnahmen müssen Vorrang haben vor Sparmaßnahmen. Es braucht innovative und flexible Anreize, um die Attraktivität für die Bürger, für Unternehmen und den Tourismus zu steigern.
5. Landwirtschaft / Naturschutz / Umwelt / „Energiewende“
Wir lieben unsere märkische Heimat und sind uns bewusst, in welch einzigartiger Kulturlandschaft wir leben. Heimatschutz bedeutet für uns auch immer Natur- und Tierschutz.
Die Landwirtschaft ist eine prägende Komponente in Oberhavel. Es gilt, die Förderung der regionalen Märkte, den Schutz unserer heimischen Landwirte und die Vermarktung der hier erzeugten Produkte zu sichern.
Wir halten die „Energiewende“ für volkswirtschaftlich und ökologisch falsch. Treibende Kräfte einer vernünftigen Energieerzeugung sollten zum einen der technologische Fortschritt als auch eine Balance aus ökonomischen und ökologischen Aspekten sein. Dabei gilt es, den Umweltschutz als hohes Gut zu berücksichtigen. Die alleinig auf Kohlendioxid fixierte Klimaideologie lehnen wir ab. Sie führt maßgeblich zur Verteuerung der Energie und führt zu hohen Belastungen der Bürger und Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen. Sie zerstört Landschaften, Wald und Biotope.
• Entwicklungschancen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe durch Produktvermarktung in heimischen Läden fördern.
• Keine neuen Photovoltaikfelder in Landschaftsschutzgebieten, im Wald oder auf Ackerland.
• Keine Änderungen an dem in Zehdenick beschlossenen Kriterienkatalog für PV-Anlagen.
• Keinen weiteren Windkraftausbau, keine höheren Windkraftanlagen (Repowering).
• Ein vernunftgetragenes Wolfsmanagement.
• Kein betäubungsloses Töten. Wir sind strikt gegen das Schächten von Tieren.
• Keine Privatisierung von Seen und der Tonstichlandschaft und Sicherstellung von Zugängen für alle Erholungssuchenden.
• Kein Fracking in unserer Landschaft. Gasbohrungen in Zehdenick gilt es zu verhindern.
6. Tourismus fördern
Zehdenick ist umgeben von einer grandiosen Wasser- und Seenlandschaft sowie touristischen Sehenswürdigkeiten. Das sollte genutzt werden, um unsere Stadt für Touristen attraktiver zu machen.
Kraft der Natur nutzen
Wasser, endlose Wälder und Seenlandschaften bilden den Raum für Bewegung und Entspannung und sollten erlebbar gemacht werden, z.B. durch Natur zum Anfassen und Erleben, Kraft tanken z.B. durch Walderlebnisangebote, Sport- und Spaßangebote in der Natur.
Alternative Stadt
Zehdenick ist vielfältiger, internationaler und jünger als es Gäste in ländlichen Räumen erwarten. Die Stadt sollte Erlebnisangebote für Familien unter Einbindung der Vereine und örtlichen Bevölkerung mehr unterstützen.
• Mehr kostenlose Park & Ride Systeme
• Ausbau und Pflege des Radwandernetzes
• Zusätzliche Ladestationen für E-Bikes
• Einrichtung von Stellplätzen für Wohnmobile (Abwasser, Frischwasser, Elektroladestation)
7. Ordnung und Sicherheit
Die Kriminalitätsentwicklung in unserem Land hat auch vor Zehdenick und den Gemeinden nicht Halt gemacht. Wir stehen traditionell für die Stärkung der inneren Sicherheit und für den Ausbau der dafür notwendigen polizeilichen und juristischen Strukturen. Dazu muss die tatsächliche und die ausgewiesene Kriminalitätsrate engmaschig betrachtet werden.
Das Ordnungsamt muss auch für die Sicherheit zuständig sein
Es darf nicht die vordringliche Aufgabe des Ordnungsamtes sein, Strafzettel auszustellen. Vielmehr sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Einhaltung von Recht und Ordnung an Brennpunkten, sei es Bahnhofsvorplätzen, Parkanlagen, Badestellen und vor allem Schulhöfen, sicherstellen. Dazu braucht es mehr Mitarbeiter und eine bessere Ausstattung wozu z.B. auch ein allzeit verfügbarer Zugriff auf Dienstfahrzeuge gehört.
Polizeiwache in Zehdenick
Ein Mehr an Polizeipräsenz erhöht die Sicherheit und führt zu weniger Vandalismusschäden. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Polizeiwache in Zehdenick zu jeder Zeit geöffnet und erreichbar ist und mehr Präsenz vor allem an Brennpunkten zeigt.
Videoaufzeichnungsanlagen an Bahnhöfen, Parkplätzen, im Bereich der Festhalle, sowie im Bereich von Schulen und Kitas erhöhen das Sicherheitsgefühl.
8. Migration / Integration / Asyl
Selbstverständlich sollen politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge gem. internationaler Regelungen auch in unserer Stadt und den Gemeinden Schutz erhalten. Nun sind aber bei Weitem nicht alle, die zu uns kommen, derart schutzbedürftig. Es ist verständlich, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen wollen, weil sie Wohlstand und Sicherheit suchen und unser Sozialsystem ihnen das ermöglicht. Es ist aber auch klar, dass es für diese Aufnahme Grenzen geben muss.
Die Betreuung von Wirtschaftsmigranten, abgelehnten und illegalen Asylbewerbern belasten trotz Konnexitätsprinzip den Haushalt von Zehdenick. Wir brauchen aufgrund der Zuwanderung mehr Kindergärten und Schulen, mehr ÖPNV-Transportkapazitäten, zusätzliche Sozialwohnungen, mehr Arztpraxen und vieles mehr. Schon die Planung von Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt und den Gemeinden bringen die Verwaltung und die Einwohner an den Rand der Belastungsgrenze. Das kann die Stadt Zehdenick nicht mehr leisten.
Transparenz über die Asylbewerbersituation in Zehdenick
Es sollte regelmäßige kurze Berichte des Bürgermeisters geben, z.B. in der Stadtverordnetenversammlung, in denen über die Zahl und den Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern in der Stadt, über Zuwanderungs- und Abwanderungszahlen sowie die Abschiebebilanz berichtet wird. Von der Polizei fordern wir die Darlegung der örtlichen Kriminalitätsentwicklung unter Angabe der Herkunft der Täter. Gerade diese Offenheit wäre hilfreich, um Gerüchten entgegen zu wirken und den Bürgern Klarheit über die tatsächlichen Gegebenheiten zu verschaffen.
• Mitsprache der Bürger bei der Unterbringung
• Keine Zweckentfremdung von Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen.
• Sofortige Abschiebung abgelehnter, illegaler oder straffällig gewordener Migranten in ihr Herkunftsland oder einen sicheren Drittstaat entsprechend geltender Gesetze (Art. 16 a, Abs. 2 Grundgesetz).
• Aufnahmestopp.
9. Schlusswort:
Die AfD Zehdenick tritt an, um eine vernünftige Politik für Sie zu gestalten.
Wir werden unseren Beitrag für eine liebens- und lebenswerte Zukunft in Zehdenick leisten.