Erklärung der AfD Fraktion Fürstenberg

Diverse Fraktionen und Mitglieder der SVV unserer Stadt Fürstenberg haben im Amtsblatt vom April 2024 eine Erklärung abgegeben, in dem sie sich von den sogenannten Geschehnissen aus einer Potsdamer Villa vom November 2023 distanzieren.

Diese Vertreter unserer SVV wollten mit ihrer Veröffentlichung ganz offensichtlich den Eindruck erwecken, dass sich Abgeordnete der AfD-Fraktion diesem „Diskussionsprozess“ verweigern.

Diese Behauptung stimmt schlichtweg nicht.

Bereits am 25.01.2024 hat die AfD-Fraktion eine schriftliche Stellungnahme an die Mitglieder der SVV abgegeben. Darin erklärten die AfD Vertreter ganz klar, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich von allen gegen unser Grundgesetz gerichteten Aktivitäten distanzieren. Ebenso distanzieren sich die Mitglieder der AfD-Fraktion auch von den doch recht fragwürdigen Methoden des sogenannten „Rechercheteams“, die mit geheimdienstlichen Mitteln Privatpersonen ausspähen und dem anschließenden Hype in den vorrangig GEZ – finanzierten Medien.

Des Weiteren haben wir in unserer Stellungnahme darum gebeten, die SVV nicht weiter mit angeblichen und bereits widerlegten Aussagen zu belasten und gemäß der Kommunalverfassung §28 unsere Pflicht zu erfüllen und uns um die kommunalpolitischen Belange der Bürger unserer Stadt zu kümmern.

Das populistische Herausgreifen einzelner Sätze, aus der Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration, ist unserer Meinung nach nichts anderes als Verbreitung von Hass und Hetze.

Im Ganzen heißt der von den Fraktionen zitierte Absatz: „Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden.“

Die fragwürdigen Fantasien zum Abschieben von politischen Gegnern, Zahnärztinnen und -ärzten und Pflegekräften sind uns aus AfD Kreisen völlig unbekannt.

In Fürstenberg hätten wir unserem neuen Zahnarzt und weiteren Ärzten gerne ein Ärztehaus gebaut statt horrende Summen für den Umbau der ehemaligen Volksbank auszugeben und die Filiale „Family“ in unserer Stadt dadurch zu verlieren. Das forderte die AfD- Fraktion bereits in der SVV vom 27.04.2023: „Tagesordnungspunkt 12. – Beratung und Beschlussfassung zum Umbau der bisherigen Räume der Berliner Volksbank Brandenburger Straße 14 in 16798 Fürstenberg/ Havel.“

Dies zeigt erneut, dass die AfD- Fraktion gewillt ist, sich um die wahren Sorgen und Probleme unserer Stadt und Ortsteile und deren Einwohner zu kümmern.

Wir sind für mehr Demokratie und für mehr Volksentscheide und regelmäßige Bürgerversammlungen in Fürstenberg und Ortsteilen zu wichtigen Angelegenheiten.

Dass Verhalten einiger Fraktionen bzw. ihrer Mitglieder, lässt vermuten, dass dieses Thema nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen wurde. Schließlich stehen ja die Kommunalwahlen vor der Tür. Da scheint jedes Mittel recht, den politischen Gegner (AfD Fraktion) zu diffamieren, Tatsachen zu verdrehen, Unwahrheiten zu schreiben und Dinge, aus dem Zusammenhang gerissen, zu verbreiten.

Die AfD ist nach wie vor bereit, sachlich die kommunalpolitischen Themen unserer Stadt zu diskutieren. Die Diskussionen um die „großen politischen Themen“ sollten außerhalb der SVV geführt werden.

An alle Mitbürger – Informiert euch selbst!

AfD Fraktion Fürstenberg / Havel