Die 2. Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist zu Ende. In unserem Antrag für eine Änderung der Tagesordnung, wollten wir informieren, dass das Ratsinformationssystem sehr unübersichtlich und wenig transparent ist. Wir wünschen uns eine öffentliche Dokumentation von Anfragen und Anträge der Fraktionen und Abgeordneten. Wir haben festgestellt, dass es dieses Jahr noch keine öffentlich einsehbaren Protokolle aus den Sitzungen der SVV, den Gemeindeversammlungen sowie aus den Ausschüssen gibt. Aus der letzten Legislatur konnten wir auch keine dokumentierten Anfragen und Anträge und nur sehr unregelmäßig eingestellte öffentliche Protokolle im Ratsinformationssystem finden. Wir merkten an, dass wir als Abgeordnete in der Bringepflicht sind, jegliche Informationen und Geschehnisse aus den Sitzungen dem Bürger so einfach wie möglich zu kommen zu lassen. Es reicht nicht zu sagen (wie es einige Male schon passiert ist), dass die, die Interesse haben doch einfach zu den Sitzungen kommen sollen. Das sehen wir als unverantwortlich und teilweise arrogante Grundhaltung an. Leider waren zwei Parteien genau dieser Meinung. Die SPD stimmt uns, genau wie Die Linke, bei der Vereinfachung vom Ratsinformationssystem zu, jedoch sind sie der Auffassung, dass die Bürger doch bitte bei dem Einzelnen nachfragen sollen, wenn sie etwas wissen möchten oder sie sehen es schlichtweg als nicht erforderlich an, Anfragen und Anträge der Öffentlichkeit zu kommen zu lassen. Das halten wir für falsch. Positiv haben wir aufgenommen, dass die Grünen/B90 unsere Ansicht teilen und ergänzten, dass wir bereits jetzt den Rekord, bei der Stellung von Anfragen und Anträgen, aus der letzten Legislatur gebrochen haben.
Fazit:
Wir als Fraktion AfD Gransee werden euch folglich über jegliche öffentliche Informationen etc. hier auf dieser Seite berichten.
P.S. Der Antrag der Fraktion CDU, über die Wiedereinführung des GRS KFZ-Kennzeichen fand bei allen Abgeordneten Zuspruch. Einstimmig beschlossen wir eine Prüfung der Wiedereinführung des GRS Kennzeichen. Jetzt liegt es am Kreistag Oberhavel weitere Schritte einzuleiten.
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