Liebe Glienicker,
Am 10.12.24, wurde in einer Sondersitzung der GVT der aktuelle Planungsstand (Leistungsphase 3) zum Grundschulgebäude Haus 6 vorgestellt. Nachdem es bereits mit der Vorplanung am 24.01.24 und deren Vorstellung in den Fachausschüssen eine böse Überraschung gab, verhieß die neue Vorstellung nichts Positives für die Gemeindekasse. Die Planung entpuppte sich als Mogelpackung und scheint zum finanziellen Fiasko für die Gemeinde zu werden. Zu den Fakten: Seit der Erstellung der Machbarkeitsstudie vom 12.12.2019 und deren erster Kostenschätzung für den Neubau Haus 6, gab es eine Kostensteigerung von 42 %, insgesamt 5.5 Millionen Euro, auf aktuell 18.8 Millionen Euro per Januar 2024. Mit der neuen Vorstellung am 10.12.24, fließen die aktuellen Kosten für die Bauphysik und weitere Kostensteigerungen in das Projekt mit ein. Aktueller Stand 19,5 Mio Euro per 10.12.24. Dabei sind die Planungskosten für das Projekt, die Abrisskosten für die Hauptstraße 60 (Wohngebäude) und die laufenden Kosten für das entstandene Haus 6 noch nicht enthalten. Hinzu kommen nach Fertigstellung des Projektes weitere Umbaukosten für Haus 5, Haus 4, Haus 1 und Mensa in Höhe von vorsichtig geschätzten. 8 Mio Euro dazu. Wir betonen hier ausdrücklich, dass dieses finanziell ausufernde Projekt, der politische Wille der CDU Glienicke und Ihres neu gewählten Bürgermeisterkandidaten Arno Steguweit ist. Maßgeblich vorangetrieben hat dieses Projekt Frau Klätke, aus der Verwaltung, die nicht in Glienicke wohnt, damit auch nicht die Kosten tragen muss.
Im Gegensatz zu Ihnen liebe Glienicker!
Die SPD-Fraktion hält sich hier noch etwas bedeckt mit Ihrer Entscheidung, ist aber trotz der ausufernden Kosten dem Projekt und dem Größenwahn der Gemeinde zugewandt. Die SPD-Fraktion hätte dazu aber gerne das Votum der Glienicker Bürger oder besser gesagt, das der Nutzer einer neuen Grundschule.
Im Hinblick auf die wirtschaftlich schlechte Situation in unserem Land und die daraus in der Zukunft resultierenden geringeren Einnahmen der Gemeinde, muss ein Umdenken stattfinden. Die Analysen der Machbarkeitsstudie haben heute keinen Bestand mehr. Die Spatzen, aber auch die Statistiken pfeifen es von den Dächern, die Kinderzahlen sind aufgrund der wirtschaftlich schlechten Situation rückläufig, der Bedarf wird sich in naher Zukunft verringern. Auch gibt es in Glienicke keine Baufelder mehr, die diesen Bedarf ausgleichen könnten. In den aktuellen Planungen hat man dies bereits mit einfließen lassen und startet statt fünfzügig ( wie noch 2020 angenommen) vierzügig. Wir als AfD Fraktion fordern ein sofortiges Einlenken! Der aktuelle Schulcampus hat vielleicht den ein oder anderen Schönheitsfehler, aber mit genug Willenskraft und geeigneten Umbaumassnahmen und Modernisierungen der Bestandsgebäude, kann man den heutigen Anforderungen gerecht werden. Allerdings fordert dies auch von den Eltern ein Einlenken, denn die Generation vor Ihren Kindern, ist ebenfalls in Glienicke zur Schule gegangen und hatte viele Annehmlichkeiten, die heute als normal erscheinen, nicht.
Auch muss man mit ins Feld führen, das eine solche Ausgabe den Gemeindehaushalt auf Jahrzehnte belasten würde und dies viele unangenehme Entscheidungen, seitens der Gemeindevertretung für Sie als Bürger bedeutet. Auch muss man Ihnen als Bürger sagen, dass die Gemeinde noch andere Verpflichtungen hat, die jetzt oder in den nächsten Jahren die Gemeindekasse ( sollte der Neubau Grundschule durchgeführt werden) implodieren lässt. Wenn Sie jetzt vielleicht denken, dies ist nur der Populismus der AfD in Glienicke, dann denken Sie falsch. Wir als AfD-Fraktion sagen Ihnen die Wahrheit. Die Gemeindekasse verfügt aktuell über Finanzmittel von 15 Mio Euro, möchte aber aktuell 28 Mio ausgeben und hat in naher Zukunft weitere Verpflichtungen in Millionenhöhe.
Die meisten von Ihnen haben sicher finanzielle Verpflichtungen, Sie alle wissen, dass man den ein Euro nur einmal ausgeben kann, Sie alle wissen, dass Schulden tilgen, langwierig und schmerzlich ist und in den meisten Fällen zu Einschränkungen führt.
Es bringt Ihnen als Bürger in Glienicke wenig, wenn die Gemeinde und Ihre politischen Verantwortlichen den Blick verlieren, nur um auf Stimmenfang zu gehen und Sorglosigkeit zu verbreiten.
Sie als Bürger von Glienicke vertrauen Ihren gewählten Vertretern, das mache ich bei meinem Steuerberater auch, aber dieser sagt, überprüfen Sie bitte die Zahlen, denn ich übernehme dafür keine Haftung.
Liebe Glienicker,
genau das sollten Sie hier ebenfalls tun! Es ist Ihre Gemeindekasse und Ihr Gemeindevermögen was von den politischen Akteuren verwaltet wird, die dieses Projekt und die enorme Verschuldung Glienickes vorantreiben. Diese Akteure werden irgendwann verschwunden sein und können dann für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht werden. Sie liebe Glienicker, müssen dieses Desaster dann ausbaden.
Vertrauen Sie den Aussagen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Arno Steguweit nicht blind. Hinterfragen Sie auf auf einer unserer nächsten Podiumsveranstaltungen dieses Projekt, zu der wir selbstverständlich alle Verantwortlichen und Sie liebe Glienicker natürlich auch einladen werde
Andre Spannemann
AfD Fraktionsvorsitzender