Ohne Not hat die vorherige und jetzige Bundesregierung die Energieversorgung in Deutschland in Gefahr gebracht, in dem eine zuverlässige Energieversorgung, die aus einem Mix aus Kernkraft, Kohle, Gas und Öl eine stabile Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten sichergestellt hat. Wir lehnen es nicht grundsätzlich ab, einen Weg zu finden, sich langfristig von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen. Jedoch sehen wir die derzeitige Energiepolitik mit großer Sorge. Wir halten den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie, Kohle und Gas für hochgefährlich, insbesondere dann, wenn darüber hinaus die verschiedenen Energiebereiche zu Lasten eines Energiebereiches verschoben werden. Der Mehrbedarf an Strom für die E-Mobilität, dem Heizen mit Wärmepumpen, der industriellen Produktion wird unser Land in eine Energieversorgungskrise stürzen, die enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und den sozialen Frieden haben wird. Schon jetzt ist entgegen der Behauptung des Bundesministeriums die Versorgungssicherheit nur noch mit enormen Aufwand zu gewährleisten und es ist eine Frage der Zeit, wann Deutschland nicht mehr ausreichend mit Strom versorgt werden kann. Schon jetzt hat die Energiewende zu einem enormen Anstieg der Energiepreise geführt, die den Wirtschaftsstandort ohne Not in Gefahr gebracht hat. Ein weiterer Ausbau von PV- und Windenergieanlagen wird dieses Probem nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Denn beide Energiequellen können keine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen. Sie liefern bereits jetzt unter optimalen Bedingungen mehr Strom als zu diesem Zeitpunkt verwendet werden kann, sind jedoch nicht in der Lage dann Strom zu liefern, wenn es benötigt wird.

Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht die Energiewende nicht grundsätzlich in Frage, sieht jedoch die Versorgungssicherheit in großer Gefahr und erkennt die enormen Kostenrisiken, die derzeit im Strompreis, den der BRH bereits jetzt als zu hoch ansieht, nicht eingepreist sind. Der Bericht muss ein Weckruf für jeden Politiker in Deutschland sein, den Kurs der Energiepolitik grundsätzlich zu korrigieren.

Warum kommt der Bundesrechnungshof (BHR) auf dieses vernichtende Ergebnis:

  • Windanlagen haben sich in Schutzgebieten, im Zeitraum von 2010 – 2020, verdoppelt, wird jedoch an Land nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut.

    • wenige Anlagen haben Abschaltauflagen zum Schutze der Tiere. Bei mehr als zwei Drittel der Anlagen liegen erst gar keine Daten vor.

    • es findet kein systematisches Monitoring der Umweltverträglichkeit statt – diese werden dann zu spät veröffentlicht. Seit 2023 liegt der Monitoring-Prozess, lt. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), „auf Eis“. Es prüft gar, den Monitoring-Bericht einzustellen.

  • Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung – mittlerweile sind es sieben Jahre und 6000 km. Zum Stichtag am 30.09.2023 wurden 2695 km Leitungskilometer bzw. 19,3% fertiggestellt.

    • insgesamt werden bis 2045 (Zieljahr der Klimaneutralität) ein Zubaunetz an Land und auf See von 25 723 km benötigt.

    • die Bundesnetzargentur (BNetzA) rechnet mit erheblichen Ausbaubedarf von Verteilernetzen: Insgesamt 93 136 km.

    • Die Investionskosten belaufen sich auf mehr als 460 Mrd. Euro – nur Ausbau Stromnetze. Weitere 6,5 Mrd pro Jahr werden für das Netzengpassmanagment fällig. Diese werden auf die sowieso schon sehr hohen Strompreise, also auf den Endverbraucher umgelegt. Diese Umlagen sind des Weiteren noch nicht im aktuellen Strompreis inbegriffen.

    • Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschftsstandort Deutschland. Bis heute sind die Preise in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und zählen zu den Höchsten in der EU.

Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, zu bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Versorgung mit Elektrizität versteht. Bereits im Jahr 2018 unterrichtete der BRH den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung im Bericht über die Koordination und Steuerung der Energiewende. Im Jahr 2021, in einem weiteren Bericht, unterrichtete der BRH erneut, dass die Ziele der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität weiterhin unzureichend steuert. Es gibt u.a. keine realistischen Szenarien sowie ein „Worst-Case“-Senario. Die Bundesregierung kommt den Empfehlungen der BRH nicht nach bzw. kann dem nicht nach kommen.

Fazit der Fraktion AfD Gransee:

Wir alle sollten zur Kenntis nehmen, dass die Energiewende als gescheitert gilt. Wir als AfD sind der Auffassung, dass sich die nächste Bundesregierung mit der Rückabwicklung dieser Energiewende befassen muss. Die Rückabwicklung sollte sogar unmittelbar in Angriff genommen werden. Dass diese Engergiequelle einfach zu wetterabhängig ist, sollte jedem klar sein.