Keine zwei Wochen nach der Wahl zeigt sich das wahre Gesicht der CDU. Vor der Wahl noch vollmundig verkündet: „Keine neuen Schulden, wir müssen mit dem auskommen, was wir haben.“ Doch kaum sind die Stimmen ausgezählt, folgt der dreiste Wortbruch: Über 500 Milliarden Euro sollen plötzlich für Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben werden – auf Kosten der nächsten Generation.
Doch damit nicht genug: Die CDU setzt noch einen drauf und plant die Einführung einer flächendeckenden PKW-Maut für alle. Ein weiterer Griff in die Taschen der hart arbeitenden Bürger. Statt die Menschen finanziell zu entlasten, wird die Abzocke zur neuen Normalität.
Als Partner für diesen politischen Kurs sucht sich die CDU ausgerechnet die SPD – jene Partei, die erst kürzlich für ihre Politik vom Wähler gnadenlos abgestraft wurde. Doch das hält die beiden Altparteien nicht davon ab, in alter Manier weiterzumachen. Erinnern wir uns: Genau diese beiden Parteien haben das Land bereits in der Vergangenheit heruntergewirtschaftet. Und jetzt drehen sie die Spirale weiter nach oben – koste es, was es wolle.
Wenn das nicht schon schlimm genug wäre, setzen CDU und SPD noch einen drauf: Um ihre Pläne durchzusetzen, soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Dafür wird – ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang – der alte Bundestag einberufen. Ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie skrupellos hier Politik gemacht wird.
Fazit: Die CDU hat die Wähler getäuscht und setzt auf hemmungslose Verschuldung und neue Belastungen. Gemeinsam mit der abgestraften SPD wird weiter regiert, als hätte es den Wählerwillen nie gegeben. Wer geglaubt hat, dass sich nach der Wahl etwas ändern würde, wird nun bitter enttäuscht. Die Auswirkungen auf Glienicke und Ihre Bürger sind noch nicht abzuschätzen, eins wird aber sicher sein, Sie werden weniger Geld in der Tasche haben!!
André Spannemann
Fraktionsvorsitzender