Warum die Abschaffung der Grundsteuer eine echte Entlastung für Glienicke wäre

Liebe Glienicker,

in der letzten Ausgabe des Kuriers versuchte die CDU Glienicke, unsere Fraktion, die AfD als unglaubwürdig darzustellen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Dieser Angriff ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver von den eigenen, über Jahre gewachsenen Versäumnissen. Der von CDU -Fraktionschef Steguweit unterschriebene Artikel trägt unverkennbar die Handschrift von Dr.Strempel, dem Mann, der als früherer CDU-Fraktionsvorsitzender bereits damals wenig Kontrolle über die Verwaltung zeigte. Wer ihn kennt, erkennt seinen Stil. Mein Aufruf an Herrn Steguweit: Schreiben Sie künftig selbst, dann stecken Sie auch im Thema drin.

Aber zurück zur Sache: Die CDU fabuliert vom „trojanischen Pferd“, dabei ist nicht einmal erwiesen, ob dieses historisch je existierte. Eine Sage, genau wie viele Behauptungen in ihrem Artikel. Statt über Mythen zu spekulieren, reden wir lieber über nachprüfbare Realität, und zwar über die Grundsteuer, deren Wirkung auf Ihren Geldbeutel, und meine Vorschläge zur stufenweisen Abschaffung der Grundsteuer in unserer Gemeinde.

Was bedeutet die Grundsteuer für Sie?

Die Grundsteuer B ist eine der stillen Belastungen, die viele Menschen unterschätzen – und doch trifft sie fast alle: Eigentümer, Mieter, Familien, Rentner. Der durchschnittliche Betrag liegt bei etwa 400 Euro jährlich. Für viele Glienicker Haushalte ist das keine Kleinigkeit. Eine Halbierung würde spürbare Entlastung bringen – Geld, das sofort in Ihrem Portemonnaie bleibt. Und genau das ist mein Vorschlag: eine Abschaffung der Grundsteuer in zwei Schritten – realistisch, verantwortungsvoll und sozial.

Die Fakten zum Gemeindehaushalt:

Das jährliche Aufkommen aus der Grundsteuer B liegt aktuell bei 1.250.000 Euro. Diese Einnahmen fließen zusammen mit Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer in das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde. Für 2024 liegt dieses bei 19.635.000 Euro – darin enthalten sind u. a. 4.544.000 Euro Schlüsselzuweisungen vom Land.

Entscheidend dabei ist: Die Kreisumlage – also der Beitrag, den Glienicke an den Kreis Oberhavel abführt – wird anteilig vom Gesamtsteueraufkommen berechnet. Derzeit liegt dieser Satz bei 32,3 Prozent, was etwa 6.342.105 Euro ausmacht. Eine Senkung der Grundsteuer hätte daher einen doppelten Effekt: Sie reduziert nicht nur direkt die Belastung für die Bürger, sondern auch indirekt die Glienicker Umlage an den Kreis. Eine Grundsteuer – Halbierung ab 2027 würde die Umlage um etwa 201.875 Euro jährlich senken – das ist keine Nebensächlichkeit.

Warum ist das nicht längst umgesetzt?

Weil es in der Gemeinde keine ausreichende Haushaltsdisziplin gibt. Glienicke fährt trotz hoher Einnahmen am Rand eines defizitären Haushalts! Das Problem liegt nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite. Vor allem die Verwaltungskosten explodieren ins Unermessliche:

Die Personalausgaben steigen von 11,29 Mio. Euro (2024) auf 12,36 Mio. Euro (2025) – also um über 1 Million Euro innerhalb eines Jahres. Bis 2028 sollen die Personalkosten auf 14,16 Mio. Euro steigen, das sind fast 3 Millionen Euro mehr in nur vier Jahren. Verstehen Sie mich hier bitte richtig: Als Unternehmer weiß ich, nur durch gute Bezahlung ist auch gute Arbeit zu erwarten. Aber auffallend ist, dass es gerade in der inneren Verwaltung zahlreiche Anpassungen, Höhergruppierungen und Aufstiege gab und gibt. Es ist legitim, gutes Personal fair zu entlohnen, aber hier stellt sich die Frage: Wie kann man die Leistungsnachweise so transparent machen, das diese Sprünge gerechtfertigt sind?

Prioritäten setzen – nicht weiter aufblähen

Während Glienicker Familien um 400 Euro Grundsteuer kämpfen, wachsen die Verwaltungsausgaben wie von selbst. Das ist nicht mehr vermittelbar.

Unser Ansatz: Klare Kante für Konsolidierung

Wir sagen klar: Die Abschaffung der Grundsteuer ist möglich – wenn gleichzeitig gespart wird. Nicht bei Vereinen, nicht bei allen freiwilligen Leistungen – sondern bei aufgeblähten Verwaltungsstrukturen und ineffizienter Mittelverwendung. Eine konsequente Haushaltskonsolidierung schafft Spielraum, ohne an der Lebensqualität zu sparen. Ein gutes Beispiel ist die Klimamanagerin, deren Stelle aktuell mit 85.000 Euro dotiert ist, ohne der Gemeinde einen erkennbaren Mehrwert zu bringen.

Wir als AfD-Fraktion stehen für

  • Transparenz bei Haushaltsplanung und Ausgaben,
  • Verantwortung bei Personalentwicklung,
  • Disziplin bei Investitionsentscheidungen
  • und vor allem: eine Entlastung der Bürger, nicht der Verwaltung.

Der Bürger sollte wieder im Mittelpunkt stehen und nicht nur als Zahlmeister. Er finanziert mit seinen Steuern die Gemeinde, und hat das Recht mitzubestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Deshalb bleibt mein Ziel als Bürgermeisterkandidat klar: Die Grundsteuer in zwei Stufen abschaffen, im ersten Schritt um 50 % und danach auf Null für drei Jahre.

MACHBAR, SOLIDE, GERECHT

André Spannemann
Fraktionsvorsitzender der AfD Glienicke