Kommentar zum Fraktionsvorsitzenden der SPD Gransee zum Facebook-Beitrag vom 18.12.2025
Zu unserer Verwunderung hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD Gransee erst am 18.12.2025 – unmittelbar nachdem die Stellungnahme des Granseer Amtsdirektors veröffentlicht wurde (Pressemitteilung dazu folgt) – mit einem Beitrag unter anderem zu diesem Thema zu Wort gemeldet und unsere Aussagen zu den Sachverhalten pauschal als unwahr bezeichnet. Darüber hinaus bestand zwischen der SPD und uns ein gemeinsames Verständnis dahingehend, dass auf Social-Media-Korrespondenz verzichtet wird und bei etwaigen Unklarheiten bevorzugt das direkte persönliche Gespräch gesucht wird. Nun gut.
Wir möchten Euch unsere Sichtweise dazu selbstverständlich nicht vorenthalten.
Die SPD baut ihre Argumentation auf eine fragwürdige Grundlage, indem sie eine „fragwürdige Möglichkeit der Darstellung“ unterstellt. Nach Auffassung der SPD sollten solche Themen ausschließlich im Schul- und Kitaausschuss, im Amtsausschuss oder gar in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beraten bzw. angesprochen werden. Wie jeder Abgeordnete wissen sollte, ist Letzteres sachlich nicht zuständig.
Hinzu kommt: Im Schul- und Kitaausschuss sind wir als ordentliches Mitglied nicht vertreten, da wir durch die Mitglieder des Amtsausschusses weder vorgeschlagen noch gewählt wurden. Dort stellen lediglich Die Linke (Vorsitz), die CDU (ordentliches Mitglied) und die SPD (Vertreter der CDU) jeweils einen Sitz. Wir als AfD wurden dabei nicht berücksichtigt.
Selbstverständlich könnten wir im Rahmen der Wahl bzw. der Vorschläge zur Wahl unser Veto einlegen. In der Praxis sind wir jedoch der Auffassung, dass dies – mit nur einem Mitglied im Amtsausschuss – kaum Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
Im Amtsausschuss hatten wir hierzu eine Anfrage gestellt und folglich eine Antwort von der Amtsverwaltung erhalten. Über die Anfrage und deren Antwort wurden alle Mitglieder des Amtsausschusses informiert. In der anschließenden Sitzung hielt es jedoch niemand für notwendig, dazu auch nur ein Wort zu verlieren. Zur Thematik „Schweigen“ möchten wir daran erinnern, dass wir bis heute keine Vorstellung des neuen Vertreters der SPD in der SVV erhalten haben. Dieser sitzt bereits seit April 2025 als Nachrücker in der Fraktion – an dieser Stelle empfehlen wir Besenpflicht.
Darüber hinaus dauert die Veröffentlichung von Niederschriften aus Ausschüssen sowie aus der SVV (oder der GVV, sofern dort überhaupt ein Protokoll geführt wird) regelmäßig bis zu drei Monate, da diese durch die jeweiligen Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschlossen werden müssen. Auch das sollte der SPD bekannt sein. Für uns ist dieser Zeitraum deutlich zu lang – am Ende ist eine Veröffentlichung und sachliche Thematisierung häufig bereits verspätet.
Im weiteren Verlauf ihres Beitrags kritisiert die SPD zudem unsere sachliche Einordnung der Rede des Granseer Pfarrers am Volkstrauertag, bei der die Stadtfraktion der SPD durch Abwesenheit aufgefallen ist. Wörtlich heißt es: „Spiegelt sich schlicht eine Meinung wider, die möglich ist, aber nicht als Wahrheit deklariert werden sollte, sodass der Eindruck entstehen muss, dass andere Meinungen falsch seien.“
Wir hatten bis dahin wirklich viel Respekt vor der SPD Gransee, weil sie unserer Meinung nach sachliche Arbeit geleistet hat. Umso unverständlicher ist es, uns zu unterstellen, wir würden andere Meinungen als falsch deklarieren. Diese Unterstellung weisen wir entschieden zurück.
Wir haben die Rede des Pfarrers weder als falsch noch als „unwahr“ bezeichnet. Wenn wir in unserem Gedankengang für mehr Ausgewogenheit und Fingerspitzengefühl plädieren, ist das legitim und entspricht dem Anspruch einer sachlichen Debatte. Der Versuch, daraus eine angebliche „Wahrheitsdeutung“ zu konstruieren, ist aus unserer Sicht nichts anderes als klassisches Framing.
Die SPD schreibt zudem: „Jeder Redner sollte selbst entscheiden, was er sagt und worüber er spricht, solange das Grundgesetz gewahrt wird.“ Dem stimmen wir ausdrücklich zu – und erwarten, dass die SPD diesen Maßstab auch auf andere Positionen anwendet, statt abweichende Ansichten zu denunzieren.
Und noch ein Hinweis: Von „Vorbildern für die jüngere Generation“ zu sprechen, ist das eine – aber auch hier gilt: Besenpflicht.
Das SPD-Büro Gransee