Bezahlbaren Mietwohnraum in Birkenwerder realisieren, Schuldenpaket der Bundesregierung sinnvoll für Bürger einsetzen
06. August 2026
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. die der Gemeinde Birkenwerder aus dem Zukunftspaket Brandenburg zufließenden Investitionsmittel in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro für den
Neubau gemeindeeigener Mietwohnungen auf den gemeindeeigenen Grundstücken Am Alten Krugsteig oder Erich-Mühsam-Straße einzusetzen;
2. unverzüglich die Vergabe von Architektenleistungen vorzubereiten und hierfür mindestens drei Architekturbüros zur Abgabe eines Honorarangebots für die Leistungsphasen 1 bis 4 der HOAI aufzufordern.
3. auf Grundlage der Vorplanung eine Kostenberechnung, einen Zeitplan sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen; der Gemeindevertretung spätestens bis zum 31. März 2027 einen abschließenden Beschluss über die Realisierung des Bauvorhabens vorzulegen.
Begründung:
Der Bund hat mit dem Mega-Schuldenpaket „Infrastruktur und Klimaneutralität“ insgesamt 500 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen beschlossen. Davon entfallen 100 Mrd. Euro auf Länder und Kommunen auf Grundlage des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG). Das Land Brandenburg setzt diese Mittel mit dem Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg" (ZuPakBbgG) um. Der Gemeinde Birkenwerder stehen daraus rund 2,7 Mio. Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Nach den Regelungen des LuKIFG sind insbesondere Investitionen in die kommunale Infrastruktur förderfähig. Hierzu zählen Neubauten, soziale Infrastruktur, Maßnahmen der kommunalen Daseinsvorsorge sowie Planungs- und Baunebenkosten. Nicht förderfähig sind laufende Personal- und Betriebskosten sowie reine Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. In Birkenwerder fehlt es an bezahlbaren und barrierefreien Mietwohnungen. Viele Seniorinnen und Senioren, die ihr Eigenheim aus Altersgründen aufgeben möchten, finden innerhalb der Gemeinde keine geeignete Wohnung und ziehen deshalb nach Oranienburg, Hennigsdorf oder andere Nachbarkommunen. Die Nachbarstadt Hohen Neuendorf errichtet derzeit auf einem städtischen Grundstück zwölf kommunale Mietwohnungen. Dieses Beispiel zeigt, dass kommunaler Wohnungsbau auch im Berliner Umland wirtschaftlich realisierbar ist (Quelle: Märkische Oderzeitung, „Wohnung in Hohen Neuendorf: Stadt reißt Haus für neue Mietwohnungen ab“, 2024). Für ein kommunales Mehrfamilienhaus mit einfacher bis mittlerer Ausstattung sind Baukosten von rund 2.600 €/m² Wohnfläche realistisch. Einschließlich Planungsleistungen, Genehmigungen, Außenanlagen und Baunebenkosten ergeben sich Gesamtinvestitionskosten von rund 3.000 €/m² Wohnfläche. Mit den der Gemeinde Birkenwerder zur Verfügung stehenden 2,7 Mio. Euro könnte damit ein kommunales Mehrfamilienhaus mit rund 900 m² Wohnfläche errichtet werden.
Beispielhafte Wohnungsaufteilung:
Wohnungsgröße Anzahl Gesamtwohnfläche
45 m² 4 180 m²
65 m² 6 390 m²
82,5 m² 4 330 m²
Gesamt: 14 Wohnungen 900 m²
Bei einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 11 €/m² ergeben sich monatliche Mieteinnahmen von rund 9.900 Euro bzw. 118.800 Euro jährlich. Rechnerisch amortisiert sich die Investition nach rund 23 Jahren. Unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten ist von einer wirtschaftlichen Amortisationszeit von etwa 30 Jahren auszugehen. Danach verfügt die Gemeinde dauerhaft über ein werthaltiges Gebäude mit regelmäßigen Mieteinnahmen und leistet gleichzeitig einen nachhaltigen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge. Mit dieser Mittelverwendung kann das Megaschuldenpaket von Schwarz-Rot zumindest sinnvoll für die Bürger verwendet werden und zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde beitragen.
Quellen:
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg" (ZuPakBbgG)
FAQ „Zukunftspaket Brandenburg“ des Landes Brandenburg (Förderfähigkeit investiver Maßnahmen)
Bundesministerium der Finanzen: Mittelverteilung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Märkische Oderzeitung: „Wohnung in Hohen Neuendorf: Stadt reißt Haus für neue Mietwohnungen ab“ (2024)