nachfolgend zur Bürgerfragestunde im Hauptausschuss vom 18.01.2024 haben wir ein Anschreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Zehdenick verfasst.
Der „Vorfall“ ist auch schon medial aufgearbeitet worden: (Link)
Hier unser Schreiben:
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
nachfolgend zu der Bürgerfragestunde im Hauptausschuss vom 18.01.2024 planen Sie möglicherweise, einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung Zehdenick einzubringen, mit dem Sie von der AfD-Fraktion die Distanzierung zu einem vermeintlichen Geheimtreffen privater Personen in Potsdam verlangen.
Wir wenden uns heute an alle Fraktionen mit der Bitte, die Stadtverordnetenversammlung Zehdenick mit diesem Vorgang nicht zu belasten. Gemäß §28 ff der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist es nicht die Aufgabe unserer Stadtverordnetenversammlung, Ereignisse in welcher Stadt auch immer zu bewerten, zu kommentieren oder zu behandeln. Sondern unsere Pflicht ist es, uns um die kommunalpolitischen Belange der Bürger unserer Stadt zu kümmern. Dabei ist unerlässlich, dass wir uns weiterhin sachlich austauschen und uns gemeinsam auf Lösungen im Interesse unserer Bürger verständigen. Diese bisherige bewährte und notwendige Zusammenarbeit sollte nicht beschädigt werden.
Für die Mitglieder unserer Fraktion und unserer AfD-Mitglieder erklären wir, dass wir selbstverständlich auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und uns grundsätzlich von allen gegen unser Grundgesetz gerichtete Aktivitäten distanzieren.
Als gesetzestreue Bürger distanzieren wir uns auch von allen Aktionen eines selbsternannten „Rechercheteams“, das mit geheimdienstlichen Mitteln Privatpersonen ausspäht, private Treffen in privaten Räumen abhört und dieses als „Geheimtreffen“ hochstilisiert. Solche Methoden sind einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft unwürdig, wie auch ihre ungeprüfte und wohlwollende mediale Aufarbeitung. Die Bewertung dieses angeblichen Geheimtreffens und die Umstände ihrer Veröffentlichung überlassen wir den Strafverfolgungsbehörden.
Im Übrigen verweisen wir auf die Ausführungen der Vorsitzenden unserer Partei im Rahmen der Bundespressekonferenz vom 16.01.2024 (Link)
Lassen Sie uns weiterhin sachlich die kommunalpolitischen Themen unserer Stadt diskutieren. Die Diskussion um die großen politischen Themen sollte außerhalb der Stadtverordnetenversammlung geführt werden. Die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen geben uns in Kürze ausreichend Gelegenheit für diese Auseinandersetzung.
Darüber hinaus sind wir sehr gerne zu persönlichen Gesprächen und zu einem sachlichen Austausch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Knorr
Sabine Barthel